1. Positives Recht 2. EInrichtungen des Staates 3. Individualrechtsgüter
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Def. Öffentliche Ordnung
Summe aller ungeschriebenen Normen die alle billig und gerecht Denkenden in einem bestimmten Gebiet für ein gedeihliches und erbauliches Zusammenleben für unerlässlich erachten.
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Def. konkrete Gefahr
Sachlage, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bei ungehindertem Ablauf zur Verletzung des Schutzguts führen wird
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Def. Anscheinsgefahr
Nach objektiver Betrachtung und einhaltung der erforderlichen Sorgfalt Vorliegen einer Gefahr(tatsächlich aber nicht)
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Def. Putativgefahr
Wie Anscheinsgefahr aber Annahme beruht auf vorverfbaren Irrtum
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Gefahrenverdacht
Anhaltspunkte für Gefahr-> nur Gefahrerforschungseingriffe
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Abstrakte Gefahr
typisierter Gefahrentatbestand einer Mehrzahl gleichgelagerter Sachverhalte->Erlass ordnungsbehördlichen VO
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Latente Gefahr
Keine Gefahr, da weitere Umstände hinzutreten müssen
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Verhaltensstörer
Wer die Gefahr unmittelbar Kausal verursacht (Überschreitung der Gefahrengrenze)
1. Allgemeine VSS der Vollstreckung a. Wirksamer Grundverwaltungsakt b. gerichtet auf T D U c. Bestandskräftig/Sofort Vollziehbar 2. Besondere VSS a. Androhung mit Frist b. Festsetzung c. Ordnungsgemäße Anwendung (insb. Unmittelb. Zwang)
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Sofortvollzug
1. Fiktional: Rechtmäßigkeit eines Grund-VA 2. Besondere VSS a. §§ 50 II PolG § 55 II VwVG NW b. Ordnungsgemäße Anwendung des Zwangsmittels
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